Allgemeine Geschäftsbedingungen B2C

Stand Februar 2017

§ 1 GELTUNGSBEREICH/IDENTITÄT

Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für die von uns auf dieser Internetseite angebotenen Leistungen und Lieferungen. Durch eine Bestellung erkennt der Käufer diese Bedingungen an, so dass sie mit Abschluss des Vertrages dessen Bestandteil werden.

 

UNSERE IDENTITÄT IST:

Schenker Technologies GmbH
Walter-Köhn-Straße 2C
04356 Leipzig

Geschäftsführer:
Robert Schenker, Melchior Franke

USt-IdNr. DE 270518880
Amtsgericht Leipzig, HRB 25795
E-Mail: info@mySN.de
Tel: +49 3 41 246 704 0
Fax: +49 341 246 704 44
Web: www.mySN.de

 

§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS

  1. Bitte beachten Sie, dass die von uns auf dieser Internetseite angebotenen Produkte nur ein unverbindliches Angebot darstellen können und unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände stehen. Wir bemühen uns, die Angebote ständig vorrätig zu haben, können dies aber nicht in jedem Fall und insbesondere in jeder erdenklichen Menge garantieren. Insofern handelt es sich hierbei lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes.
  2. Bei Schreib- oder Druckfehlern oder technisch bedingten Übermittlungsfehlern in der Artikelbeschreibung oder anderen Willenserklärungen sind wir zur Anfechtung berechtigt, soweit wir den Irrtum beweisen können.
  3. Ihre Bestellung erfolgt durch die Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ nach Eingabe der erforderlichen Daten. Sie erhalten dann umgehend eine Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung und den Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ihre Bestellung wird dann von uns auf die Verfügbarkeit der bestellten Produkte geprüft. An Ihre Bestellung sind Sie 14 Tage nach Abgabe gebunden. Soweit Ihre Bestellung verfügbar ist, erhalten Sie eine Auftragsbestätigung. Mit dem Zugang dieser Auftragsbestätigung bei Ihnen ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
  4. Alle von uns angebotenen Waren und Komponenten sind bei uns grundsätzlich vorrätig und daher sofort verfügbar, sofern bei dem jeweiligen Produkt nichts Abweichendes angegeben ist. Sollte Ihre Bestellung oder Konfiguration ausnahmsweise nicht verfügbar sein, erhalten Sie eine entsprechende Benachrichtigung hierüber. In diesem Fall ist ein Kaufvertrag nicht zustande gekommen. Bei abweichender Verfügbarkeit erhalten Sie ebenfalls eine entsprechende Benachrichtigung mit der Rückfrage, ob Sie den Vertrag auch über die abweichende Leistung schließen möchten. Entsprechend Ihrer diesbezüglichen Antwort kommt dann ein Kaufvertrag zustande.
  5. Bei Bestellungen per Telefax oder Telefon kommt der Vertrag ebenfalls erst durch die Bestätigung der Bestellung, entsprechend der vorgenannten Bestimmungen zustande.
  6. Vertragsabschlüsse erfolgen in deutscher oder englischer Sprache.
  7. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren und die Gültigkeitsdauer etwaig befristeter Angebote entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung.
  8. Im Rahmen unserer Verpflichtung weisen wir darauf hin, dass Sie Ihre Daten vor Abgabe des Angebotes jederzeit korrigieren können. Nach Eingabe der Daten erhalten Sie eine Übersicht über die von Ihnen eingegebenen Daten und können diese prüfen und noch einmal korrigieren. Sofern Sie ein Kundenkonto bei uns eingerichtet haben, können Sie in dem dafür vorgesehenen Log-In-Bereich jederzeit die Daten ändern/korrigieren.
  9. Sie haben dafür zu sorgen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. E-Mails gelten gemäß § 130 BGB als zugegangen, wenn sie im Empfängerbriefkasten des Providers abrufbar gespeichert und unter normalen Umständen abrufbar sind. Sollten Sie innerhalb von 24 Stunden auf eine Bestellung keine Nachricht von uns erhalten haben, empfehlen wir eine kurze Benachrichtigung hierüber.

 

§ 3 WIDERRUFSRECHT

Die folgenden Rechte gelten nur für Verbraucher gemäß § 13 BGB, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

 

— WIDERRUFSBELEHRUNG —

WIDERRUFSRECHT:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Schenker Technologies GmbH, Walter-Köhn-Straße 2C, D-04356 Leipzig, Tel: +49(0)341-2467040, Fax: +49(0)341-24670444, E-Mail: info@mySN.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.mySN.de erhalten und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichteten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

BESONDERE HINWEISE:

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

WICHTIG – DAS WIDERRUFSRECHT BESTEHT NICHT BEI FERNABSATZVERTRÄGEN:

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (Dies ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn die zu liefernde Ware auf Ihre Bestellung hin aus vorgefertigten Serienbauteilen zusammengefügt wird, die ohne Beeinträchtigung der Substanz mit geringem Aufwand wieder getrennt werden können.),
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)

  • An Schenker Technologies GmbH, Walter-Köhn-Straße 2C, D-04356 Leipzig, Fax: +49(0)341-24670444, E-Mail: info@mysn.de.
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung. (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbrauchers(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Bitte beachten Sie vor der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks, Handys etc.) folgende Hinweise: Für die Sicherung der Daten sind Sie grundsätzlich selbst verantwortlich. Bitte legen Sie sich entsprechende Sicherungskopien an bzw. löschen Sie enthaltene personenbezogene Daten. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn personenbezogene Daten Dritter gespeichert sind. Ist eine Löschung aufgrund eines Defekts nicht möglich, so bitten wir Sie, uns ausdrücklich auf das Vorhandensein von personenbezogenen Daten hinzuweisen. Bitte vermerken Sie dies klar ersichtlich auf dem Rücksendeschein. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen.

Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. Dies ist jedoch keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.

 

§ 4 STREITSCHLICHTUNG

Die Europäische Union (EU) stellt Verbrauchern eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sogenannte „OS-Plattform“) zur Verfügung. Sie ist unter dem folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, http://verbraucher-schlichter.de/

§ 5 PREISE

  1. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültigen Preise. Diese enthalten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Für Lieferungen in Länder der EU gilt die jeweils gültige Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland. Bei Lieferungen außerhalb der EU wird die Mehrwertsteuer von dem Preis abgezogen. Sie tragen dafür dann aber etwaige Zölle sowie die Einfuhrumsatzsteuer und stellen uns diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei. Darüber hinaus berechnen für die zollamtliche Vorbereitung der Versandpapiere in Nicht-EU-Staaten eine Gebühr in Höhe von 25,00 €
  2. Die Rechnungsbeträge sind sofort fällig.
  3. Beim Versendungskauf verstehen sich die Preise zuzüglich der angegeben Versandkosten. Der Endpreis, das heißt der Kaufpreis zuzüglich aller noch anfallenden Kosten wird unmittelbar vor der endgültigen Bestellung noch einmal ausgewiesen. Die genauen Versandkosten können Sie unserer Internetseite (www.mysn.de) unter dem Menüpunkt Lieferung entnehmen.

 

§ 6 ZAHLUNGSARTEN

  1. Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Überweisung oder Sofortüberweisung (www.sofortüberweisung.de), per PayPal (www.paypal.de), per Kreditkarte (MasterCard, VISA, American Express, Maestro, giropay), per Nachnahme, per Nachnahme DHL-Express, per EC-Kartenzahlung bei Abholung oder durch eine Finanzierung. Bei Zahlung per Vorkasse durch Überweisung erhalten Sie eine Nachricht mit Angabe des zu zahlenden Betrags und unserer Bankverbindung. Bei der Sofortüberweisung werden Sie automatisch zu der Internetseite www.sofortüberweisung.de weitergeleitet, wo Sie die Sofortüberweisung dann ausführen können. Bei Zahlung per PayPal werden Sie automatisch zu der Internetseite www.paypal.de weitergeleitet, wo Sie die Zahlung dann ausführen können. Bei den Bezahldiensten www.sofortüberweisung.de und www.paypal.de müssen Sie zunächst ein Kundenkonto eröffnen. Bei Zahlung per Kreditkarte muss die Transaktion durch Ihr Kreditkarteninstitut autorisiert werden. Bei Zahlung per Nachnahme/per Nachnahme DHL-Express zahlen Sie bei der Übernahme der Sendung den Nachnahmebetrag zuzüglich etwa anfallender Nachnahmegebühren bar an den Spediteur/Frachtdienst. Bei Abholung zahlen Sie den Rechnungsbetrag vor Ort per EC-Karte. Bitte beachten Sie die Maximal-Zahlungsbeträge Ihrer Hausbank. Bei einer Finanzierung ist eine verbindliche Darlehenszusage des Finanzierungspartners erforderlich. Eine Zahlung per Rechnung ist nur für Firmenkunden, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen und nur nach vorheriger Vereinbarung möglich.
  2. Die Besonderheiten zu den verschiedenen Zahlungsarten können Sie unserer Internetseite (www.mysn.de) unter dem Menüpunkt Zahlungsarten entnehmen. Die genauen Kosten werden Ihnen während des Bestellvorgangs angezeigt. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten, auch nach Ihrer Bestellung, auszuschließen.

 

§ 7 LIEFERBEDINGUNGEN

  1. Wir liefern innerhalb Deutschlands, Ländern der EU sowie der Schweiz. Eine Mindestbestellmenge gibt es nicht.
  2. Für alle auf unserer Webseite abgebildeten Waren machen wir konkrete Angaben zur Verfügbarkeit und bei Waren, die nach Kundespezifikationen hergestellt werden, Angaben zur Fertigungszeit. Die Lieferfrist bestellter Ware beträgt bei vereinbarter Nachnahme/Nachnahme DHL-Express ab Vertragsabschluss bzw. bei den Zahlungsarten Vorkasse, Sofortüberweisung und Paypal jeweils nach Gutschrift der Zahlung auf unserem Konto ca. vier bis sechs Werktage, sofern keine andere Lieferzeit vereinbart ist.
  3. Liegt eine Lieferverzögerung vor, die von uns zu vertreten ist, so wird die Dauer der vom Käufer zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt. Diese Nachfrist beginnt mit dem Eingang der Fristsetzung bei uns zu laufen.
  4. Zahlen Sie per Kreditkarte oder haben Sie den Vertrag durch ein von uns vermitteltes Darlehen finanziert, beginnen die obigen Fristen der Lieferung frühestens mit der Autorisierung der Transaktion durch Ihr Kreditkarteninstitut oder der verbindlichen Darlehenszusage des Finanzierungspartners an uns. Auf die Dauer der dort durchzuführenden Bonitätsprüfungen haben wir keinen Einfluss. Lieferungen sind in der Regel nur an die Anschrift des Karteninhabers bzw. Darlehensnehmers möglich.

 

§ 8 VERSAND UND GEFAHRENÜBERGANG

  1. Die Lieferungen erfolgen werktäglich über einen von uns mit der Lieferung beauftragten Spediteur/Frachtdienst.
  2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an Sie auf Sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie mit der Annahme in Verzug sind.
  3. Sollten Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert werden, bitten wir Sie darum, den Schaden sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren, ggf. die Annahme zu verweigern sowie schnellstmöglich mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir unsere Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren können. Verdeckte Mängel teilen Sie uns bitte ebenfalls nach ihrer Feststellung mit, damit wir uns an unseren Vorlieferanten halten können. Ihre Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

 

§ 9 EIGENTUMSVORBEHALT

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Die Verwahrung unseres Eigentums bei Ihnen erfolgt unentgeltlich.

 

§ 10 RECHTE BEI MÄNGELN, HAFTUNG

  1. Es gelten für alle Waren aus unserem Shop die gesetzlichen Rechte bei Mängeln gemäß der §§ 437 ff. BGB. Bei gebrauchter Ware beträgt die Verjährungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung nur ein Jahr nach Gefahrenübergang, sofern es sich nicht um Schäden handelt, für die nach den folgenden Absätzen die Haftungsbeschränkung nicht gilt.
  2. Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Garantie oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für die Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels notwendig ist. Im Falle einer Haftung bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten) durch leicht fahrlässige Pflichtverletzung ist der Schadenersatz jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gilt nur als abgegeben, wenn die Begriffe „Garantie“ oder „Zusicherung“ ausdrücklich genannt werden.

 

§ 11 DATENSCHUTZ

  1. Wir nehmen den Schutz personenbezogener Daten zum Schutz Ihrer Privatsphäre sehr ernst. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).
  2. Sie können unsere Internetseite besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Personenbezogene Daten (Liefer-, Rechnungs-, Kundenadresse, E-Mailadresse und Telefon) werden nur erhoben und in unserer EDV gespeichert, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung oder bei Eröffnung eines Kundenkontos oder bei Registrierung für unseren Newsletter freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Wir speichern den Vertragstext der Bestellung und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet einsehbar. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich.
  3. Für den Warenkorb unseres Online-Shops verwenden wir einen sog. Cookie, um die Nutzung bestimmter Funktionen (Speicherung ausgewählter Waren) zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um eine Textdatei, die auf Ihrem Rechner abgelegt wird. Nach Ende des Bestellvorgangs bzw. bei Verlassen des Online-Shops wird die Textdatei automatisch wieder von Ihrer Festplatte gelöscht. Unseren Partnerunternehmen ist es nicht gestattet, über unsere Website personenbezogene Daten mittels Cookies zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.
  4. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut oder an den Finanzierungspartner weiter. Die Datenweitergabe an Dritte zu Werbezwecken ist ausgeschlossen.
  5. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Mit einem solchen Verlangen wenden Sie sich bitte an
    Schenker Technologies GmbH, Walter-Köhn-Straße 2C, 04356 Leipzig, Fax: +49 341 246 704 44, E-Mail: info@mySN.de.

 

§ 12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Im Rahmen unserer Verpflichtungen weisen wir darauf hin, dass wir uns keinen speziellen Verhaltenskodizes unterworfen haben.
  2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
  4. Sofern es sich bei Ihnen um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis am Sitz unseres Unternehmens.
  5. Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenfalls am Sitz unseres Unternehmens.

Stand: Februar 2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B

Stand Januar 2016

§ 1 GELTUNGSBEREICH, UNSERE IDENTITÄT

  1. Im Verkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB oder mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtliche Sondervermögen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Vertragsbedingungen B2B der Schenker Technologies GmbH (nachfolgend Schenker Tech), soweit nichts anderes vereinbart ist. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Schenker Tech ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. 
  2. Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht erneut hingewiesen wird, gelten ausschließlich die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Schenker Tech in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Bestellers unter www.schenker-tech.de/agb abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes. 

Unsere Identität ist: 

Schenker Technologies GmbH
Walter-Köhn-Straße 2C
04356 Leipzig

Geschäftsführer:
Robert Schenker, Melchior Franke

USt-IdNr. DE 270518880
Amtsgericht Leipzig, HRB 25795
E-Mail: info@mySN.de
Tel: +49 3 41 246 704 0
Fax: +49 341 246 704 44
Web: www.mySN.de

§ 2 VETRAGSSCHLUSS

  1. Angebote der Schenker Tech sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch schriftliche Auftragsbestätigung der Schenker Tech zustande, außerdem dadurch, dass die Schenker Tech nach der Bestellung mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt. Die Schenker Tech kann schriftliche Bestätigungen elektronischer, mündlicher oder fernmündlich Vertragserklärungen des Bestellers verlangen. 
  2. Der Besteller hält sich vier Wochen an Erklärungen zum Abschluss von Verträgen (Vertragsangebote) gebunden. 
  3. Bei Bestellungen per Email, Telefax oder Telefon kommt der Vertrag ebenfalls erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Schenker Tech, entsprechend der vorgenannten Bestimmungen, zustande. 
  4. Vertragsabschlüsse erfolgen in deutscher oder englischer Sprache. 

 

§ 3 VETRAGSGEGENSTAND, LEISTUNGSUMFANG

  1. Gegenstand dieser Vertragsbedingungen sind nur die Lieferung von Computerhardware, im Rahmen eines solchen Kaufvertrages zusätzliche vereinbarte Dienstleistungen oder gesondert angebotene Dienstleistungen. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren und Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer etwaig befristeter Angebote entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung oder den Angeboten. 
  2. Der Besteller hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der Vertragsgegenstände seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen technischen Merkmale und Funktionsmerkmale bekannt.
  3. Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag mit Leistungsverzeichnis oder die schriftliche Auftragsbestätigung der Schenker Tech, sonst das Angebot der Schenker Tech. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder soweit Schenker Tech sie schriftlich bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch die Schenker Tech. 
  4. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind Vertragsgegenstände für den Gebrauch und Verbleib im Inland bestimmt. Bei einer Lieferung der Vertragsgegenstände ins Ausland hat der Besteller sich eigenverantwortlich um die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu bemühen. 
  5. Produktbeschreibungen, Darstellungen usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien oder Zusicherungen. Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gelten nur als abgegeben, wenn die Begriffe „Garantie“ oder „Zusicherung“ ausdrücklich genannt werden. 

 

§ 4 LIEFERUNG

  1. Wir liefern innerhalb Deutschlands, in Länder der Europäischen Union (EU) sowie in die Schweiz, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes. 
  2. Die Lieferungen erfolgen werktäglich montags bis freitags über einen von uns mit der Lieferung beauftragten Spediteur/Frachtdienst. 
  3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Vertragsgegenstände geht mit der Übergabe an den Spediteur/Frachtdienst auf den Besteller über. 
  4. Der Besteller trägt die Kosten des Transports, der Fracht und der Transportversicherung bis zum vereinbarten Lieferort, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas Anderes. 

 

§ 5 LEISTUNGSZEIT, LEISTUNGSORT

  1. Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens der Schenker Tech schriftlich als verbindlich bezeichnet. Die Schenker Tech kann Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile für den Besteller sinnvoll nutzbar sind. 
  2. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Besteller in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem die Schenker Tech durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Besteller vertragswidrig eine Mitwirkungspflicht verletzt, z.B. eine Information nicht erteilt, einen Zugang nicht schafft, eine Beistellung nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt. 
  3. Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum. 
  4. Mahnungen und Fristsetzungen des Bestellers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen. 
  5. Leistungsort von Dienstleistungen ist der Ort, an dem die Dienstleistung zu erbringen ist. Im Übrigen ist für alle Lieferungen und Leistungen aus und im Zusammenhang mit einem Vertrag der Sitz der Schenker Tech der Leistungsort. 

 

§ 6 PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

  1. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich der Kosten für Transport und Verpackung. Bei Lieferungen außerhalb der EU trägt der Besteller etwaige Zölle sowie die Einfuhrumsatzsteuer und stellt Schenker Tech diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei. Darüber hinaus berechnet Schenker Tech die Kosten für die zollamtliche Vorbereitung der Versandpapiere. 
  2. Ein Rabatt kann nicht mit anderen Nachlässen, Rabattaktionen oder befristeten Angeboten kombiniert werden, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. 
  3. Der vereinbarte Kaufpreis oder die vereinbarte Vergütung sind nach Eingang der Rechnung beim Besteller ohne Abzug fällig und auf das in der Rechnung angegebene Konto der Schenker Tech bargeldlos zu überweisen, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas Anderes. Der Abzug von Skonto ist unzulässig. 
  4. Der Besteller kann nur mit von der Schenker Tech unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Besteller Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Schenker Tech an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Besteller nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu. 

 

§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT

  1. Schenker Tech behält sich das Eigentum an gelieferten Vertragsgegenständen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis vor. 
  2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, gelieferte Sachen pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist der Besteller verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller die Schenker Tech unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gelieferte Sachen gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt sind. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Schenker Tech die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall. 
  3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Schon bei Vertragsschluss mit uns tritt der Besteller die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) an Schenker Tech ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Sachen ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden sind. Der Besteller ist verpflichtet, auf Aufforderung der Schenker Tech Auskunft über die Weiterveräußerung zu erteilen. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Schenker Tech’s Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Schenker Tech wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. 

 

§ 8 UNTERSUCHUNGS- UND ANZEIGEPFLICHTEN DES BESTELLERS

  1. Der Besteller ist verpflichtet, Liefergegenstände der Schenker Tech unverzüglich ab Lieferung oder ab Zugänglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen fachkundig zu untersuchen und erkannte Mängel oder Abweichungen schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers bei Schenker Tech anzuzeigen. 
  2. Geht die Anzeige nicht spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen ab Lieferung bei Schenker Tech ein, so gelten die gelieferten Vertragsgegenstände als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel oder eine Abweichung handelt, die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren. Zeigt sich später ein verdeckter Mangel, so ist dieser ebenfalls innerhalb von sieben Kalendertagen anzuzeigen, anderenfalls gelten die gelieferten Vertragsgegenstände auch insoweit als genehmigt. 
  3. Sollten Vertragsgegenstände mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert werden, ist der Besteller gehalten, den Schaden sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren, ggf. die Annahme zu verweigern sowie schnellstmöglich mit Schenker Tech Kontakt aufzunehmen, damit wir unsere Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren können. 

 

§ 9 RECHTE BEI MÄNGEL

  1. Bei Mängeln an Neuware kann die Schenker Tech zunächst nacherfüllen, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren etwas anderes. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der Schenker Tech entweder durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung von mangelfreien Vertragsgegenständen. Wegen eines Mangels sind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen. 
  2. Die Schenker Tech kann die Mangelbeseitigung nach ihrer Wahl vor Ort oder in ihren Geschäftsräumen durchführen oder durchführen lassen. Die Schenker Tech kann Leistungen auch durch Fernwartung erbringen. 
  3. Der Besteller unterstützt die Schenker Tech bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, die Schenker Tech umfassend informiert und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. 
  4. Wenn die Schenker Tech eine Nacherfüllung endgültig verweigert, diese endgültig fehlschlägt oder sich aus von Schenker Tech zu vertretenden Gründen unangemessen verzögert, kann der Besteller entweder vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen herabsetzen und zusätzlich nach § 10 Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen. Die Ansprüche des Bestellers von Rechten bei Mängeln verjähren nach § 11. 
  5. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag hat der Besteller sich Wertersatz für gezogene Nutzungen der Vertragsgegenstände auf die Rückgewähr des Kaufpreises anrechnen zu lassen. Der anrechenbare Wertersatz wird hierbei unter Berücksichtigung der üblichen Gesamtnutzungsdauer der Vertragsgegenstände anteilig für die Zeit der tatsächlichen Nutzung auf der Grundlage des ursprünglich vereinbarten Kaufpreises berechnet. Bei gelieferter Computerhardware wird der Berechnung eine übliche Gesamtnutzungsdauer von drei Kalenderjahren ab Lieferung zugrunde gelegt. Beiden Vertragsparteien bleibt es vorbehalten, der jeweils anderen Partei einen höheren oder niedrigeren Wertersatz für gezogene Nutzungen nachzuweisen.  
  6. Ersatzansprüche der Schenker Tech wegen Veränderungen oder Verschlechterungen des Vertragsgegenstands, die nicht auf eine übliche, bestimmungsgemäße Nutzung zurückzuführen sind, bleiben vom anrechenbaren Wertersatz nach Abs. 5 im Falle des Rücktritts unberührt. 
  7. Ein unerheblicher Mangel berechtigt den Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrag. 
  8. Der Verkauf von Gebraucht- oder Vorführware erfolgt stets unter Ausschluss jeglicher Rechte bei Mängeln (Gewährleistungsausschluss). 

 

 § 10 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

  1. Eine Haftung der Schenker Tech – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Garantie oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. 
  2. Gleiches gilt für die Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der Schenker Tech. 
  3. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels notwendig ist. Im Falle einer Haftung bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten) durch leicht fahrlässige Pflichtverletzung ist der Schadenersatz jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 

 

 § 11 VERJÄHRUNG

  1.  Die Verjährungsfrist beträgt 
  • für Ansprüche des Bestellers auf Kaufpreisrückzahlung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Ablieferung der Vertragsgegenstände, 
  • im Übrigen bei anderen Ansprüchen des Bestellers aus Rechten bei Mängeln ein Jahr, 
  • bei nicht auf Mängeln beruhenden Ansprüchen des Bestellers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre. 

Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Besteller von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. 

2. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein. 

3. Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist und sonstigen in § 10 Abs. 1 genannten Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. 

 

§ 12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.  
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen oder des mit dem Besteller abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die dem Vertragszweck weitgehend entspricht und wirksam ist. 
  3. Sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis am Sitz von Schenker Tech.  
  4. Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenfalls am Sitz von Schenker Tech. 

 

DATENSCHUTZ

Schenker Tech nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Gesetzen. Der Besteller willigt darin ein, dass die von ihm übermittelten personenbezogenen Daten bei Schenker Tech elektronisch verarbeitet und gespeichert sowie an der Vertragsabwicklung beteiligte Dritte weitergegeben werden, soweit dies zur Vertragsabwicklung, zur Bonitätsprüfung und zur Abwicklung von Reklamationen notwendig sind. Bei der Datenverarbeitung und -übermittlung werden schutzwürdige Belange des Bestellers gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. 

 

Hinweise: Der weiteren Verwendung der Daten kann der Besteller jederzeit widersprechen durch Mitteilung an: Schenker Technologies GmbH, Walter-Köhn-Straße 2c, D-04356 Leipzig, E-Mail: info@schenker-tech.de, Tel: 49 (0) 3 41 – 246 704 – 0, Fax: 49 (0) 3 41 – 246 704 – 44.

Der Besteller erhält auf Verlangen jederzeit Auskunft über sämtliche von ihm bei uns gespeicherte Daten. 

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